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  • Netzwerk Public Affairs

Transparenz in der Interessenvertretung – Wir bestehen auf praxisnahe und umsetzbare Lösungen

Die Causa Amthor hat zu beträchtlicher Verwirrung in der medialen Berichterstattung und in zahlreichen politischen Bewertungen geführt. Das Netzwerk Public Affairs e. V., in dem mehr als 40 führende Professionals aus Unternehmen, Verbänden, Agenturen, NGO´s und Wissenschaft zusammenarbeiten, hat bereits vor drei Jahren der politischen Öffentlichkeit eine praxisnahe und machbare Lösung der offenen Probleme vorgestellt, wonach


ein öffentlich zugängliches Parlamentsregister aller an der Beratung von Legislative und Executive Beteiligten inklusive aller relevanten Daten und Koordinaten analog zum Vereinsregister des Bundestags gefordert wird,


eine umfassende, alle Beteiligten erfassende Aufzählung verbindlich wird und somit alle Verbände, Unternehmen, Parteigliederungen (Tochterunternehmen), Stiftungen, Agenturen, Berater, Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzleien, Sozialpartner, NGO´s, Kirchen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen aufzulisten sind und


alle hier genannten Institutionen eine jährlich aktualisierende Zusammensetzung ihrer Einnahmequellen (Kriterien sind Mitgliedsbeiträge; Spenden, öffentliche Zuschüsse, Steuereinnahmen, Honorare) veröffentlichen müssen.


„Unsere Lösung verbindet höchstmögliche Transparenz über alle Partner im politischen Meinungsbildungsprozess mit höchstmöglichem Daten- und Mandantenschutz. Die Möglichkeit, politische Prozesse durch sachgemäße Beratung zu optimieren, bleibt gewahrt“, so der stellv. Vorsitzende des Netzwerks, Wolfgang Hainer. Hainer weist gleichzeitig darauf hin, dass hiermit Probleme wie im Falle des Abgeordneten Amthor nicht erfasst werden können: „Hier ist der Bundestag in seiner eigenen Verantwortung gefragt, der gegebenenfalls das Regelwerk über Nebentätigkeiten seiner Mitglieder neu fassen muss“, so Hainer, der auch betont, dass grundsätzlich die Weiterführung einer beruflichen Aufgabe als MdB möglich bleiben sollte. „Wir sind der Überzeugung, dass ein Wechsel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor in politische Verantwortung ohne Karenzzeit möglich bleiben muss“, so das Netzwerk abschließend.

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