Suche
  • Netzwerk Public Affairs

Pressemitteilung – Netzwerk Public Affairs zur „Allianz für Lobbytransparenz“

Die im Netzwerk Public Affairs e.V. (NPA) zusammengeschlossenen ca. 40 Lobbyisten begrüßen aus Sicht der Praxis grundsätzlich das Verbändepapier vom 24. Juni, insbesondere die Einbeziehung aller am politischen Beratungsgeschäft Beteiligten incl. Kirchen, NGO´s etc. sowie die Ablehnung eines unverhältnismäßig bürokratischen „legislativen Fußabdrucks“.


Die von Transparency International, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Familienunternehmern vorgeschlagenen Regelungen zur Offenlegung der Finanzen kritisiert das NPA als zu umfangreich. Stattdessen wird vorgeschlagen, die prozentuale Zusammensetzung der Finanzierungsquellen offenzulegen. Hierzu sollen entsprechend der jeweiligen Organisationsstruktur einfache Kategorien geschaffen werden, die eine Vergleichbarkeit für die Öffentlichkeit schaffen. Für Verbände wären dies beispielsweise: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsoringeinnahmen, Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit, Einnahmen aus Fördermitteln öffentlicher Institutionen etc. „Eine solche Aufschlüsselung ist transparenter als eine Auflistung von einzelnen Etatpositionen mit unklaren inhaltlichen Abgrenzungen“, so die Vorsitzende Kathrin Zabel.


In dem seit zwei Jahren unverändert gültigen Positionspapier des Netzwerks Public Affairs e.V., das anliegt, äußert sich der Verband zu den Rahmenbedingungen effektiver Interessenvertretung in einer parlamentarischen Demokratie. So sollen alle professionell an der Politikberatung Beteiligten – incl. NGO´S, Kanzleien, Kirchen etc. in „Parlamentsregistern“ neben den vollständigen Angaben zu ihren Interessen- und Themenschwerpunkten auch die prozentuale Zusammensetzung ihrer Einnahmequellen veröffentlichen.

0 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen